War die gestrige Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht durch den Lauf der Ereignisse überholt? Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Bundesministerium der Justiz. Hintergrund ist die vor einem halben Jahr von CDU/CSU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Regierungsmehrheit im Bundestag hatte unter Umgehung des Bundesrates bestimmt, die Laufzeit von Atomkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern.

Im Vorfeld des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes waren Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen, dass das Justizministerium unter einer »moderaten Laufzeitverlängerung«, die keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe, einen Zeitraum von maximal zwei Jahren und vier Monaten zu verstehe. Ein krasser Unterschied also zwischen den Überlegungen im Justizministerium und den tatsächlichen Re...

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