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Opposition prüft Klage wegen Wahlrecht

Frist für die Reform läuft Ende des Monats aus

Berlin (dpa/ND). Die Opposition prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die schwarz-gelbe Koalition die Frist für die Reform des Wahlrechts bis zum 30. Juni verstreichen lässt. »Selbstverständlich denken wir darüber nach«, sagte der Rechtspolitiker der Grünen, Jerzy Montag, der »Frankfurter Rundschau«. Zuvor hatte bereits die SPD mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht.Das Wahlrecht...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/199845.opposition-prueft-klage-wegen-wahlrecht.html

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