Extremismusklausel soll kippen

Das Land Berlin setzt Problem auf die Tagungsordnung des Bundesrats

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Seit Beginn 2011 müssen Vereine, die Mittel aus Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus erhalten wollen, eine sogenannte Demokratieerklärung unterschreiben. Darin sollen sie nicht nur ein Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« abgeben, sondern sich auch verpflichten, nur mit Partnern zu kooperieren, die sich der FDGO verpflichtet fühlen. Dabei werden die Vereine ausdrücklich dazu angehalten, sich bei der Beurteilung ihrer Partner an den Berichten des Verfassungsschutzes zu orientieren.

Erfunden hat diese »Extremismusklausel« Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die sich seitdem Kritik von al...


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