Deutsche Polizisten als Ausbilder im Folterstaat

Hilfestellung für EADS-Exporte: Menschenrechte sind angeblich auch Thema beim Drillen saudi-arabischer Grenzsschützer

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Deutschland begrüßt und fördert die demokratische Entwicklung in der arabischen Welt. Man wolle – so steht es im gestern vom Kabinett beschlossenen Afrika-Konzept – zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit beitragen. Menschenrechte hätten dabei einen hohen Stellerwert. Wie passt dazu die deutsche Ausbildungshilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz?

Zur Zeit sind 362 deutsche Polizisten von Bund und Ländern sowie Zöllner bei insgesamt 12 Auslandsmissionen eingesetzt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ein Parlamentsmandat ist nicht notwendig, obwohl es immer öfter zur Vermischung von Militärischem und Zivilem kommt. Wie die LINKE fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) »eine stärkere parlamentarische Kontrolle, klare Missionsziele sowie eine bessere Betreuung und Absicherung der hohen persönlichen Risiken für die eingesetzten Beamten«. Laut GdP sollte ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum geschaffen werden.

Die Ölfürsten in Saudi-Arabien stellen sich gegen den gesellschaftlichen Strom. Das können sie sich leisten, immerhin gebieten sie über zwölf Prozent der globalen Erdölförderung. 300 Milliarden Dollar bringt der Export jährlich ein. Kein Wunder also, dass König Abdullah Bin Abd al-Asis Al Saud und seinen Getreuen Stabilität über alles geht. Demonstrationen wie in Tunesien und Ägypten sind verboten. In den Folterkellern sitzen ohne Urteil tausende »Aufrührer«. Es gilt weiter die Todesstrafe. Waffen gegen die Obrigkeit zu erheben, so wie dies derzeit in Libyen und Jemen geschieht, ist undenkbar. Als der Funke aus Nordafrika überzuspringen droht auf Bahrain, schicken die Ölfürsten ihre Nationalgarde, um den Aufstand in ihrem Nachbarland zu ersticken.

Mit Demokratie und Menschenrechten hat das nichts zu tun. Dennoch bilden deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien Kollegen des Grenzschutzes aus. Dabei sind die Beamten letztlich Hilfsorgan ...


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