Landtag: Disput über direkte Demokratie

Potsdam (dpa). Die Brandenburger sollen sich nach Vorstellungen der Grünen künftig einfacher per Bürgerbegehren in politische Entscheidungen einmischen können. Im Potsdamer Landtag diskutierten am Mittwoch Experten über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen im Innen- und Hauptausschuss. Während Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen die bestehenden Möglichkeiten als ausreichend erachteten, sehen andere Fachleute dringenden Handlungsbedarf.

Nach Einschätzung des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker geht es nicht mehr um das »Ob« von mehr Bürgerbeteiligung, sondern nur noch um das »Wie«. Er befürwortet freie Unterschriftensammlungen auf der Straße zur Einleitung von Volksbegehren, ohne dass die Menschen in Amtsstuben kommen müssen. Im Gegenzug sollten jedoch die Mindestzahlen der notwendigen Unterstützer angehoben werden, so Decker.

Die Bündnisgrünen fordern erleichterte Zugangsbedingungen nach Berliner Vorbild. So sollte unter anderem der Zeitraum von zwei Monaten auf ein halbes Jahr verlängert werden.

Bisher müssen auf der ersten Stufe von Bürgerbegehren auf Landesebene 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann kann ein Bürgerbegehren eingeleitet werden. Um eine Entscheidung herbeizuführen, sind aber weitere 80 000 Unterschriften nötig. Diese können nur in Amtsstuben geleistet werden.

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