Mainzer Ampel flackert
Im Stadtparlament streitet die FDP mit SPD und Grünen über eine Erhöhung der Grundsteuer
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz wird seit Ende 2009 von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nun hat die Kommunale Aufsichtsbehörde die Stadt ultimativ aufgefordert, die Grundsteuer zu erhöhen. Die FDP in der Mainzer Koalition ist strikt gegen jede Steuererhöhung und droht sogar mit dem Ende des Bündnisses im Stadtparlament.
Die Mainzer Liberalen sorgen sich um die Interessen ihrer Klientel, während SPD und Grüne im Mainzer Bündnis eine höhere Grundsteuer für erforderlich halten. Die Kommunale Aufsichtsbehörde (ADD) hat die rheinland-pfälzische Hauptstadt ultimativ aufgefordert, bis zum 30. Juni die Grundsteuer B von 400 auf 480 Punkte zu erhöhen.
Die FDP in der Mainzer Ampelkoalition ist strikt gegen jede Steuererhöhung und stellt, sollte es hart auf hart kommen, sogar das Bündnis in Frage. SPD und Grüne sehen das anders und erklären, nur mit einer höheren Grundsteuer sei das erste Sparziel der Stadt von 12,7 Millionen Euro zu erreichen.
Damit die eventuelle Steuererhöhung noch in diesem Jahr greift, müsste der Stichtag Ende Juni eingehalten werden. Die Stadt aber plant, ihr Sparpaket erst im September zu verabschieden. Die Grundsteuer bemisst sich am sogenannten Einheitswert eines Grundstücks. Der »Messbetrag« wird mit dem Hebesatz multipliziert, d...
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