Dresdner Ermittler geben alles

Hunderttausende Verbindungsdaten nach Anti-Nazi-Protesten erfasst / Ver.di-Bundesvorstand prüft rechtliche Schritte

Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei sammelten die Daten von Tausenden Handynutzern und bekommen dafür mächtig Schelte. Busunternehmer bekamen zudem Post von der Polizei und sollen Daten rausrücken.

Der Dresdner Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 wurde wie im Vorjahr mit Massenblockaden verhindert. Überdies kam es in diesem Jahr zu teils schweren Ausschreitungen auf den Straßen der Elbstadt. Nach einem Bericht der »taz« haben die Ermittler auf einen Beschluss des Dresdner Amtsgerichtes hin die Verbindungsdaten von zehntausenden Handynutzern bei den Mobilfunkanbietern abgefragt.

Es seien nur Verbindungsdaten abgefragt worden, also die Nummern ein- und ausgehender Anrufe sowie Absender und Empfänger von SMS. Die Anregung, die Funkzellendaten bei den Mobilfunkanbietern abzufragen, sei von der Polizei drei Tage nach dem 19. Februar gekommen, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jan Hille, gegenüber ND. »Und wenn die Daten nicht mehr gebraucht werden, werden sie gelöscht.« Wann das sein werde, könne er allerdings nicht sagen. Es sei technisch überdies nicht anders möglich gewesen, als alle Daten für die betreffenden Funkz...


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