Die Stasi-Fälle in der Brandenburger Justiz, die von der Landesregierung und der Opposition unterschiedlich bewertet werden, werfen die Frage auf: Wie weit reichen eigentlich die rechtlichen Konsequenzen? Kann ein Richter gegen seinen Willen versetzt werden?

Laut Deutschem Richtergesetz ist dies bei einem Richter auf Lebenszeit oder einem Richter auf Zeit ohne seine schriftliche Zustimmung nur in wenigen Fällen möglich. Zum Beispiel dann, wenn er strafrechtlich verurteilt worden ist oder wenn es ein gerichtliches Disziplinarverfahren gibt. Denkbar ist die Versetzung auch unter bestimmten Veränderungen der Gerichtsorganisation. Genauso ist eine Entlass...

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