Ministerkonferenz sägt an Bürgerrechten
FDP gerät bei Anti-Terror-Gesetzen unter Druck / EU moniert Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister pochen vehement darauf, dass die liberale Bundesjustizministerin ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgibt. Auch Brüssel macht Druck.
Frankfurt am Main (dpa/ND). Die Innenminister von SPD und Union machen im Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze Front gegen die FDP. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich am Mittwoch nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Frankfurt zuversichtlich, dass die Dauerstreitthemen bald beigelegt werden. Man sei in guten Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Die Liberalen im Bund – vor allem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – sperren sich derzeit bei beiden Themen.
Die Innenminister der Länder bekräftigten, dass sie auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung poc...
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