Plan für mehr Bürgerbeteiligung
Jamaika-Koalition im Saarland will Quoren für Volksbegehren und -entscheide senken
In Sachen direkte Demokratie gehört das Saarland zu den Schlusslichtern in Deutschland. Das wollen die Jamaika-Koalitionäre ändern. Jetzt haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt. Sie müssen jedoch noch LINKE oder SPD mit ins Boot holen.
Saarbrücken (dpa/ND). Die saarländische Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen will die Bürger stärker an Entscheidungen beteiligen. Die Landtagsfraktionen der drei Parteien haben sich jetzt auf ein Kompromiss für eine Reform der Gesetze zu Volksbegehren und Volksentscheid geeinigt. Den Kompromiss präsentierten die Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser, Christian Schmitt und Hubert Ulrich in dieser Woche gemeinsam in Saarbrücken.
Danach sollen die Saarländer künftig über einzelne Landesprojekte mehr mitentscheiden dürfen. Jetzt wollen die Regierungsparteien ihre Vorschläge mit SPD und LINKEN diskutierten, weil sie für die neuen Gesetze auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sind.
Bundesverband enttäuschtDer Bundesverband »Mehr Demok...
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