LINKE setzt zwei Minister unter Druck

Handy-Affäre: Landtag droht eine Sondersitzung

Dresden (ND-Lasch). In der Affäre um die massenhafte Abfrage von Handydaten bringt die LINKE den Rücktritt von Ministern ins Spiel. »Es sind schon Minister wegen weit geringerer Dinge zurückgetreten«, äußerte Fraktionschef André Hahn gestern in Richtung der Ressortchefs für Inneres und Justiz in der sächsischen Regierung, Markus Ulbig (CDU) und Jürgen Martens (FDP). Diese trügen die politische Verantwortung für die Affäre, betonte Hahn einen Tag nach Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten sowie nach der Sondersitzung zweier Landtagsausschüsse.

Die hat »mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet«, sagte Hahn. S...


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