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Geheimdienst soll weniger dürfen
Niedersachsens Grünen-Fraktion will das Abhören von Privaträumen beenden
In Niedersachsen wird über den Fortbestand von nach 2001 erweiterten Befugnissen des Verfassungsschutzes gestritten. Grüne und LINKE wollen sie beschneiden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP warnen hingegen vor einer Entschärfung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch der SPD gehen die vorgeschlagenen Änderungen zu weit.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/201221.geheimdienst-soll-weniger-duerfen.html
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