Berlin (Agenturen/ND). Mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in ihrem neuen Parteiprogramm will die Spitze der LINKEN die Debatte um antisemitische Tendenzen in ihren Reihen beenden. 37 Mitglieder des LINKEN-Vorstands stimmten nach Angaben eines Parteisprechers vom Sonntag bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Programmentwurf, in dem sich die LINKE auch für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ausspricht. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entgegengetreten werden, heißt es demnach in dem Entwurf, der am 11. Juli vorgestellt werden soll. Bis zum 8. Oktober kann die Parteibasis Änderungsvorschläge machen. Ende Oktober soll der Parteitag in Erfurt den Entwurf beraten, bis Ende des Jahres soll dann per Mitgliederentscheid über das Programm abgestimmt werden.

Mit seinem Beschluss des Programmentwurfs habe die Linkspartei gezeigt, dass sie gemeinsame Ziele verfolge, erklärte Parteichef Ernst am Sonntag. »Wir wollen gute Arbeit, gerechte Verteilung, soziale Sicherheit und Frieden. Das ist eine Verantwortung.« Fraktionsvize Dietmar Bartsch rief die verschiedenen Flügel in der Partei auf, sich zu mäßigen. Die Partei sei in einer »durchaus gefährlichen Situ...

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