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Der Beichtstuhl als Pranger
Justizminister zu Vergangenheitsdebatte: Aufgabe rechtsstaatlicher Positionen
In der Vergangenheitsdebatte hat die Opposition nach Ansicht der mitregierenden LINKEN wesentliche rechtsstaatliche Positionen preisgegeben. Unter anderem Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betreibe »Aufforderung zum Rechtsbruch«, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) am Wochenende auf einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam.Vogels Forderung nach flä...
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