Pairing-Panne in Düsseldorf

Nach der chaotisch verlaufenen Abstimmung über die Zerschlagung der Landesbank WestLB beruhigt sich das politische Düsseldorf nur langsam. Die SPD-Fraktion hatte eine Fairness-Absprache gebrochen, ihre parlamentarische Geschäftsführerin Altenkamp musstezurück treten. »Nur ein Bauernopfer!«, wettert die CDU.

Es war die erste richtig schwere Abstimmungsniederlage für die seit Juli vergangenen Jahres amtierende rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen: Am vergangenen Donnerstag fanden SPD und Grüne im ersten Anlauf keine Mehrheit für einen Entschließungsantrag zur »Restrukturierung« der einst mächtigen und nun schwer von Krisen geplagten WestLB. Erst nach mehreren Sitzungsunterbrechungen und diversen Anrufen von Bundesfinanzminister Schäuble, der die unbotmäßigen NRW-Parteifreunde auf Linie bringen wollte, stimmte die oppositionelle CDU mit SPD und Grünen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft höchstpersönlich zog durch den Sitzungssaal und behauptete, es drohe ein zweiter Fall Lehman Brothers. Absolut alternativlos sei der von Rot-Grün vorgelegte Entschließungsantrag. Er müsse schnellstens abgesegnet werden – als ein Signal an die Finanzmärkte. Und zwar noch bevor die US-Börse an diesem Tag eröffne.

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