Soziale Missstände

UN-Staatenbericht kritisiert deutsche Sozial- und Bildungspolitik

Die Vereinten Nationen haben nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) die deutsche Sozial- und Bildungspolitik scharf kritisiert. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mahnt im aktuellen Staatenbericht unter anderem ein Programm zur Armutsbekämpfung an und kritisiert die Diskriminierung der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen.

Berlin (epd/dpa). Die Vereinten Nationen haben nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) die deutsche Sozial- und Bildungspolitik scharf kritisiert. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mahnt im aktuellen Staatenbericht unter anderem ein Programm zur Armutsbekämpfung an und kritisiert die Diskriminierung der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen.

Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es in dem Artikel des "Tagesspiegel". Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

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