Hat Sachsen-Anhalts Landtag ausreichend Mitsprache bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes? Mit dieser Frage und einem Kulturkonvent befassten sich die Abgeordneten des Länderparlaments auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Regierung hat am Freitag im Magdeburger Landtag die Kritik der Opposition an der Planung des Haushalts 2012/2013 zurückgewiesen. Die LINKE und die Grünen hatten die sogenannte Budgetierung der Haushalte für die einzelnen Ministerien bemängelt. Sie sehen darin eine Entmachtung des Parlaments, weil nur noch das jeweilige Ministerium über das Geld entscheidet. Die LINKE ...

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