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Mainzer Grüne ärgern Beck
Koalitionspartner mäkelt an Justizreform
Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und jetzt auch Widerstand bei den Grünen: Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Justizreform lässt sich nicht im Hauruck-Verfahren durchsetzen.
Seit der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ankündigte, bei der Umsetzung der heftig umstrittenen Justizreform im Lande künftig zügiger zu verfahren, geht auch der grüne Koalitionspartner auf Distanz. Das Mainzer Regierungsbündnis hatte eine Fusion des Oberlandesgerichts (OLG) und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit dem Standort Zweibrücken vereinbart. Daraufhin hatten vo...
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