Transparenz und Steuerung

Brüsseler Spitzen

  • Von Jürgen Klute
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Der Autor ist Abgeordneter der LINKEN im Europäischen Parlament und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen.

Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist das Zusammenfassen der Schulden entweder aller EU-Staaten oder nur der Euro-Staaten, um gemeinsam am Finanzmarkt die nötigen Kredite zu organisieren (eine weitergehende, von der Linken geforderte Variante ist die direkte Herausgabe von Staatsanleihen durch die EU). Dadurch blieben den Krisenstaaten die heutigen hohen Risikozuschläge für Kredite erspart. In der derzeitigen Situation wäre das die wirksamste Hilfe für sie. Die als finanzkräftig geltenden EU-Mitgliedsländer, wie zum Beispiel Deutschland, müssten dann allerdings einen Zinsaufschlag auf ihre Kredite in Kauf nehmen.

CDU und FDP, aber auch der ehemalige Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Otmar I...


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