Post erwägt rechtliche Schritte

Unternehmen sieht »keinen Spielraum« für Forderung der Regulierungsbehörde

Die Deutsche Post will gegen die von der Regulierungsbehörde am Mittwoch angekündigte Portosenkung möglicherweise juristisch vorgehen.

Bonn (Agenturen/ND). Mit drastischen Sparmaßnahmen will die Deutsche Post von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) verfügte Portosenkung reagieren. Dazu könnten auch die Streichung von bis zu 10000 Arbeitsplätzen sowie die Schließung hunderter Filialen zählen, kündigte der Konzern am Mittwoch in Bonn an. Die Post unterhält derzeit etwa 13000 von 12000 gesetzlich vorgeschriebenen Filialen. Außerdem erwäge der Konzern, gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einzuleiten, erklärte das Unternehmen im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Analysten. Je nach Produkt und Dienstleistung soll die Post nach dem Willen der Regulierer ihre Preise zwischen knapp zwei und gut sieben Prozent senken. Darunter fällt auch eine Reduzierung des Briefportos, dem weitaus größten Umsatz- und Gewinnträger des Konzerns. Infolge der Preissenkungen erwartet die Post Umsatzausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro bis 2007, die sich massiv auf den Gewinn niederschlagen dürften. Daher würden Anstrengungen zu Kostensenkungen unternommen, um die Zukunftsfähigkeit weiter zu sichern, kündigte die Post an. Das Unternehmen deutete sogar eine mögliche Dividendensenkung oder gar -streichung an, was den Bund als Hauptaktionär besonders hart treffen würde. Die Nachricht über eine zwangsweise verordnete Portosenkung ließ den ohnehin ramponierten Aktienkurs der Deutschen Post um knapp sechs Prozent abstürzen. Das Papier war jüngst erst massiv unter Druck geraten, als die EU-Kommission die Post zur Rückzahlung angeblich erhaltener Staatsbeihilfen von mehr als 570 Millionen Euro an den Bund aufgefordert hatte. Mit Unverständnis und Verärgerung reagierte Post-Chef Klaus Zumwinkel auf die Entscheidung der RegTP: »Diese Politik einer Bundesbehörde ist einmalig in Europa und der Welt«, ließ er sich in einer Mitteilung zitieren. Die Kostenentwicklung in den vergangenen Jahren ließen keinen Spielraum für Preissenkungen zu. In anderen Ländern wie den Niederlanden oder Großbritannien sti...

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