Tötung wegen »Verfahrensfehlern«

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben gestern jeweils ihr Fazit aus dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Am 4. September 2009 waren – laut NATO-Untersuchungsbericht – bis zu 142 Menschen getötet worden.

Vertreter der Grünen, der SPD und der LINKEN präsentierten am Donnerstag getrennt voneinander ihre jeweiligen Sondervoten. »Weitgehend aufgeklärt« sieht SPD-Ausschuss-Obmann Rainer Arnold den »Fall Kundus« und führt zahlreiche »Verfahrensfehler« auf. Von einer »langen Liste von Fehlern« sprach auch der Obmann der Grünen, Omid Nouripour, und bezog das sowohl auf Entscheidungen vor Ort, nach denen zwei entführte und im Kundus-Fluss festgefahrene Tanklaster bombardiert wurden, als auch auf die Aufklärung in Berlin.

So wie Paul Schäfer, Obmann der LINKEN, sind sich die Grünen sicher, dass Bundeswehr-Oberst Georg Klein gegen das Völkerrecht wie gegen interne Einsatzregeln der NATO verstoßen hat, als er den Angriff befahl. Einig sind sich die drei Parteien – die jeweils fast 300-seitige Berichte gefertigt haben, die jedoch als Verschlusssachen behandelt werden müssen –, dass der Angriff militärisch »unzulässig« gewesen sei und pol...