Gedenken an Errichtung der Grenzanlagen
Ernst und Lötzsch: »Nicht akzeptables Unrecht«
Berlin (Agenturen/ND). Die LINKE-Führung hat den Mauerbau vor 50 Jahren als »nicht akzeptables Unrecht« bezeichnet. »Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben«, erklärten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst am Freitag vor dem Jahrestag des Mauerbaus. Indirekt bekräftigten sie aber auch die umstrittene These Lötzschs, dass der Mauerbau eine Folge des Angriffs Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren war: »Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.«
Lötzsch war zuletzt für ihre Äußerungen vor allem von Union und FDP heftig kritisiert worden. Die Parteivorsitzenden der Linkspartei betonen in ihrer Erklärung auch, dass die Vorgängerpartei PDS sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet habe.
»Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.« Die Idee des Sozialismus sei missbraucht und diskreditiert worden. Dies werde bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren.
Vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus haben führende Politiker an die Opfer des DDR-Grenzregimes erinnert. Bundespräsident Christian Wulff und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer forderten am Freitag dazu auf, Lehren aus der Geschichte der deutschen Teilung zu ziehen.
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), sagte, die Sehnsucht der Mauerflüchtlinge nach einem besseren Leben in Freiheit und der Mut dieser Menschen habe sich in das Gedächtnis Berlins eingegraben. »Deshalb bleibt das Erinnern an die Berliner Mauer wichtig für unsere Stadt.« Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete den Mauerbau bei einer Gedenkfeier als »Ban-krotterklärung des DDR-Staates«.
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