Platzeck kritisiert Stasi-Debatte

Cottbus (epd/ND). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die anhaltende Stasi-Debatte in Brandenburg kritisiert und zugleich regelmäßige Überprüfungen im Öffentlichen Dienst abgelehnt. Bei der Beurteilung von Menschen, die in der DDR Kontakte zur Stasi hatten, müsse auch deren inzwischen mehr als 20 Jahre währende Arbeit in der Demokratie berücksichtigt werden, sagte Platzeck der »Lausitzer Rundschau« in Cottbus. »Lehrer, Polizisten und Richter« ohne neue Verdachtsmomente jedes Jahr neu zu überprüfen, gliche einer »Vorverurteilung, der ich nicht zustimmen werde«, betonte der Ministerpräsident.

Nach dem derzeit geltenden Stasiunterlagengesetz des Bundes können im Öffentlichen Dienst nur leitende Beamte und Angestellte, Richter sowie Bewerber für entsprechende Stellen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Die Frist dafür läuft Ende 2011 aus. Der Bundestag arbeitet derzeit an einer Novellierung des Gesetzes. In Brandenburg seien wichtige Positionen wie bei der Polizei und der Justiz ohnehin meistens mit Westdeutschen besetzt, betonte Platzeck. Dennoch sei in anderen Bundesländern durch die Art und Weise der Debatte in Brandenburg inzwischen zum Teil der Eindruck entstanden, dass »bei uns im Osten schon wieder alle Entscheidungshebel in Stasi-Hand« seien. Vorwürfe, Brandenburg habe nach 1990 zu viele ehemalige DDR-Richter übernommen, wies Platzeck erneut zurück.