Rot-rote Koalition hält an Sparkurs fest

Obwohl eine Prognose höhere Steuereinnahmen verspricht, hält die rot-rote Koalition an ihrem Sparkurs fest. Wenn das Land Brandenburg im Jahr 2020 tatsächlich 9,3 Milliarden Euro Einnahmen verbuchen könnte statt 8,7 Milliarden, so bliebe im Haushalt dennoch eine Deckungslücke von 500 bis 800 Millionen Euro, rechnete der Landtagsabgeordnete Christian Görke (LINKE) gestern vor. Diese Summe zu schultern, das wäre immer noch ein »Husarenritt«. Deshalb gebe es keinen Grund, sich von der Finanzplanung für die Zeit bis zum Jahr 2015 zu verabschieden.

An die Zahlen für die Jahre bis 2015 möchte Görke sich halten. Die Prognose für 2020 sei »so unsicher«, dass er gar nicht mehr darüber diskutieren wolle, erklärte er. Zwar habe der Bund einen jährlichen Zuwachs an Steuergeldern um sechs Prozent für die nächsten acht Jahre vorhergesagt. Doch angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten sei diese Erwartung...