Keine Kritik der Regierung an Razzia
Einsatz sächsischer Polizei in Thüringen bleibt umstritten / Abgeordnete fordern Aufklärung
Der Einmarsch sächsischer Ermittler bei einem Pfarrer in Jena bleibt umstritten. Rechtlich war das Vorgehen möglich, sagt Thüringens Regierung. Die Opposition beklagt mangelnden Aufklärungswillen. Ein Teil der Vorwürfe gegen den Pfarrer soll hinfällig sein.
Erfurt (dpa/ND). Thüringens Landesregierung sieht keinen Grund zu offizieller Kritik am sächsischen Vorgehen bei der Razzia beim Jenaer Pfarrer Lothar König. »Es gilt die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die zu respektieren ist«, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstag in Erfurt zu der Entscheidung der sächsischen Staatsanwaltschaft, die eigene Polizei einzusetzen. In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause hatte sich Lieberknecht vom Justiz- und Innenministerium über den Vorgang informieren lassen. Der Innenausschuss im Thüringer Landtag beschäftigte sich ebenfalls mit dem Vorfall, vereinbarte aber auf Antrag des Innenministeriums Vertraulichkeit. Die Opposition beklagte, ihr sei damit ein »Maulkorb« verpasst worden.
Die Durchsuchung der Dienstwohnung des Pfarrers am 10. August durch sächsische Polizisten hatte für Kritik und Irritationen in der Thüringer Politik, aber auch für Unmut in kirchlichen...
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