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Vom Kriminellen zum Terroristen?
Kurde sieht sich nach der Verurteilung wegen PKK-Mitgliedschaft nun erneutem Verfahren ausgesetzt
Seit gestern verhandelt das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main gegen einen Kurden, der seine Strafe bereits abgesessen hat. Der Grund: Das Gericht will die Verfahrensgrundlage völlig neu bewerten.
Der 38-jährige Kurde Vakuf M. ist im ersten Verfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er angeblich Mitglied der PKK ist, die sich seit Jahrzehnten im Kampf mit der türkischen Regierung um mehr Selbstbestimmung befindet. Verurteilt wurde er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Er hat seine Strafe abgesessen, doch damit ist die S...
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