Keine neuen Stasi-Fälle bei der Polizei

Potsdam (dpa/ND). Eine Stasi-Überprüfung der 15 Schutzbereichsleiter der Brandenburger Polizei ist abgeschlossen. Bei vier Beamten gibt es zwar Hinweise. Doch es seien keine neuen Erkenntnisse, betonte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch. Anfang des Monats waren die erbetenen Auskünfte von der Stasi-Unterlagenbehörde eingetroffen.

Woidke hatte mit der Begründung um Auskünfte gebeten, es werde erst dann Ruhe einkehren, wenn offene Fragen beantwortet, Verdachtsfälle geklärt und Konsequenzen gezogen sind. Bei elf Schutzbereichsleitern gibt es keinerlei Hinweise auf eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Woidke betonte: »Diese Polizisten hatten und haben mit dem Thema Stasi nichts zu tun.« In den restlichen Fällen liegen nach Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde Hinweise vor. Es gebe aber keine unangenehmen Überraschungen, betonte Woidke.

Einer der Beamten hatte angegeben, Wehrdienst beim MfS-Wachregiment »Feliks Dzierzynski« geleistet zu haben. Aber weder für die Jahre davor, noch für die Zeit danach gibt es Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit. Ein zweiter Beamter war von 1988 bis Februar 1990 hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter und wurde zum Kriminalistikstudium delegiert. Als die Mauer fiel, war er 19 Jahre alt. Auch er hatte die Wahrheit über seine Vergangenheit gesagt. In einem dritten Fall ist seit 1993 eine Karteikarte bekannt. Der Mann bestreitet, für die Stasi tätig gewesen zu sein. Die Stasi-Behörde kann das weder bestätigen noch widerlegen. Ein Beamter, der als 20-Jähriger nach zwei Jahren seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beendete, wird nun auf eine Stelle versetzt, wo er es nicht mit Publikum zu tun bekommt. Dabei spiele der Umgang des Beamten mit seiner Biografie eine Rolle, sagte Woidke.

Der Innenminister habe mit seinem Vorgehen das Vertrauen in die Polizei gestärkt und jedem Generalverdacht den Boden entzogen, lobte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Fraktionskollegin Ursula Nonnemacher forderte Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) auf, sich ein Beispiel zu nehmen und die Richter überprüfen zu lassen. Der Vizevorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hugo Diederich, verlangte die Entlassung von Stasi-Kadern aus dem öffentlichen Dienst.

Bei der Stasi-Unterlagenbehörde liegen noch Anträge zur Überprüfung von 45 Leitern von Polizeiwachen und von acht Leitern der Wasserschutzpolizei. Wegen verschwiegener MfS-Tätigkeit war zuletzt ein Polizist in Spremberg entlassen worden.