»Realistisch, aber trotzdem links«
Politiker der LINKEN stellten in Berlin ein Positionspapier zur Reform der Vereinten Nationen vor
Mit einem neuen Positionspapier wollen Mitglieder der Partei DIE LINKE eine Diskussion zur längst überfälligen UNO-Reform anregen.
Insbesondere der Blick auf die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen militärischen Aktionen gegen Libyen macht deutlich, wie wichtig die seit Jahren angedachte Reform der Vereinten Nationen ist. Fünf Mitglieder der Linkspartei haben ein Positionspapier zur UN-Reform erarbeitet, welches vier der Autoren am Mittwoch in Berlin vorstellten.
Den Zeitpunkt der Veröffentlichung hält Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, aus zweierlei Gründen für geeignet: Zum einen habe Deutschland gerade für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat inne und dies biete die Gelegenheit, eine Diskussion anzustoßen. Und zum anderen, fügt er ironisch hinzu, zeige das Papier, dass sich die Partei weiterhin mit Sachfragen befasse.
Der 35 Seiten starke Entwurf bekennt sich – in Ermangelung einer »besseren Alternative« – klar zu den Vereinten Nationen, wenngleich er sich auch der »beträchtlichen Defizite« d...
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