Korruptionssumpf in der Ära Schüssel

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat überraschend die Rückgabe seines Nationalratsmandats bekannt gegeben. Er reagierte damit auf zunehmende Vorwürfe, in seiner Regierungszeit (2000 bis 2006) hätten mehrere Minister in die eigene Tasche gewirtschaftet. Auf einer Pressekonferenz schloss er nicht aus, dass sein Vertrauen von engsten Mitarbeitern missbraucht wurde.

Fast täglich erreichen den interessierten Beobachter der österreichischen Innenpolitik Meldungen über neue Korruptionsaffären aus der Regierungszeit des Wolfgang Schüssel. Privatisierungen und staatliche Auftragsvergaben dienten offensichtlich manchem Minister und seiner Entourage zur persönlichen Bereicherung. Immer wieder tauchen dieselben Namen auf: Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ehemals FPÖ), Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) und Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly, adeliger Ehemann von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Um diesen Kreis hat sich ein Rudel sogenannter Lobbyisten gebildet, das allem Anschein nach für die Verteilung der Beute zuständig war und dafür Geld über ein gutes Dutzend Firmen hin- und herverschoben hat. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, bis gültige Gerichtsurteile vorliegen. Unterschiedliche Staatsanwaltschaften be...