Senat will Mieten bremsen

(dpa/ND). Der Senat will unangemessene Mietsteigerungen in Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften verhindern. Das berichtete Senatssprecher Richard Meng gestern. Der Senat habe nach einem Bericht von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kurz über die jüngsten Mietsteigerungen geredet, so Meng. Dabei habe das Gremium seine Linie bekräftigt, Mieterhöhungen in diesen rund 270 000 Wohnungen des Landes sollten möglichst ganz vermieden werden. Wo eine Erhöhung unumgänglich sei, »soll diese sozial sensibel, moderat und vor allem differenziert sein«, sagte Meng.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe versichert, dass die Landesregierung sich die Mietsteigerungen sehr genau anschaue und überprüfe. »Wenn die Linie des Senats verlassen wird, werden wir auch eingreifen«, betonte Meng. Die Prüfung der angekündigten Mieterhöhungen sei aber noch nicht abgeschlossen. Man werde sie aber nicht in jedem Fall verhindern können. »Wer verspricht, es wird nie mehr eine Mieterhöhung bei unseren Wohnungsbaugesellschaften geben, der belügt Sie allemal«, sagte der Sprecher.

Der Senat geht bisher davon aus, dass die Anhebung der Mieten unterhalb des gesetzlich erlaubten Spielraums sei. Außerdem könne nicht von flächendeckenden Steigerungen die Rede sein. Es gehe um sechs bis sieben Prozent der rund 270 000 landeseigenen Wohnungen.

Auf ND-Nachfrage betonte Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE), dass es Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sei, »mietpreisdämpfend zu wirken«. Deshalb sollten sie die Mieterhöhungen auch nicht maximal ausreizen, selbst wenn der Mietspiegel dies erlauben würde.