Mehr Europa
Standpunkt von Kurt Stenger
Das Karlsruher Urteil zu den Euro-Rettungspaketen enthält seine wohl wichtigste Botschaft zwischen den Zeilen: Das Für und Wider ist nicht juristisch zu bewerten, sondern politisch. Gewiss ist es gut, wenn das unselige Procedere bei den Bankenrettungspaketen und nun auch beim Euro-Rettungsschirm obsolet wird, wonach bei wichtigen Fragen die parlamentarische Demokratie zur Staffage wird. Doch was ist dadurch gewonnen, wenn künftig die Haushälter mehr mitreden dürfen?
Die deutsche Debatte krankt vor allem daran, dass auf der einen Seite Finanzexperten und auf der anderen Seite der Stammtisch das große Wort führen. Die Kanzlerin versucht beide zu bedienen, was der einfache Grieche, Spanier, Ire oder Portugiese mit massiven Sozialkürzungen auszubaden hat. Hierzulande scheint nur zu interessieren, wie aus dem Euro am meisten für Deutschland – nicht für Europa – herauszuholen ist.
Gleichzeitig steht in der EU mehr Vergemeinschaftung an – von oben mit dem Aufbau einer Wirtschaftsregierung, die den einzelnen Staaten Sparvorschriften machen will. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei würde diese fatale Tendenz eher noch verschärfen – das Gegenmodell wäre ein gestärktes Europaparlament und vor allem europäischer Widerstand von unten. Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Studenten haben überall ähnliche Sorgen. Es geht darum, diese – statt der Wünsche der Finanzmärkte und Vermögenden – in den Vordergrund zu rücken.
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