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Interessenausgleich unmöglich
Der Druck in Sachen Vorratsdaten steigt, die Gegner wollen in Berlin demonstrieren
Ein Teil der Gegner der Vorratsdatenspeicherung beginnt, auf Light-Modelle umzuschwenken. Für die meisten Bürgerrechtler ist ein Kompromiss allerdings weiterhin undenkbar.
Die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin ist für Unionspolitiker einmal mehr das Stichwort, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Ganz logisch klingt das zwar nicht, immerhin zeigt die Festnahme ja, dass Ermittlungen offenkundig auch ohne diese Maßnahme funktionieren, aber schlüssige Argumentation spielt in der bald zehnjährigen Debatte um die 2006 beschlossene EU-R...
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