Eine Bugwelle aus Fördergeldern
Sachsen-Anhalt hat Probleme bei Verteilung von EU-Mitteln vor allem im Agrarbereich
In Sachsen-Anhalt werden EU-Fördergelder im Agrarbereich nur zögerlich abgerufen. Ein Teil der Gelder muss sogar in andere Ressorts umverteilt werden. Die Opposition kritisiert eine schlechte Verwaltung der Mittel.
Der Zustand mutet grotesk an: In Sachsen-Anhalt gibt es Schwierigkeiten, EU-Fördergelder loszuwerden. So schiebt zum Beispiel das Ministerium für Landwirtschaft eine »Bugwelle« von nicht abgerufenen Mitteln vor sich her. Zwei Jahre vor Ende der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 seien erst 56 Prozent der Gelder bewilligt, räumte CDU-Agrarminister Hermann Onko Aeikens gestern in einer von der LINKEN geforderten Landtagsdebatte ein: »Das könnte mehr sein.« Zehn Prozent des Gesamtbetrags von 817 Millionen Euro, der aus Brüssel eigentlich zur Entwicklung des ländlichen Raums überwiesen wird, soll nun in andere Ressorts überwiesen und für die Sanierung von Schulen und Kitas verwendet werdet werden.
Aeikens erklärte, das sei »kein ungewöhnliches Volumen«; in der Zeit zwischen Planung und Bereitstellung der Mittel verschöben sich Schwerpunkte. Auch beteuerte er, es werde »nicht eintreten, dass wir Mittel zurü...
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