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Unverhältnismäßig und rechtswidrig
Scharfe Kritik in Dresdner Handydatenaffäre von Datenschutzbeauftragtem und Opposition
Der sächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen der Dresdner Behörden scharf. Polizei und LKA seien in ihrer Datensammelwut übers Ziel hinaus geschossen.
Andreas Schurig hat deutliche Worte gefunden. »Die Funkzellenabfragen des LKA Sachsen am 18. und 19. Februar 2011 in Dresden schossen weit über das Ziel hinaus. Bereits die zeitlichen und örtlichen Ausmaße waren nicht angemessen. Auch eine darüber hinausgehende Prüfung der Verhältnismäßigkeit war nicht erkennbar«, schreibt der Sächsische Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht an den Landtag. Er ...
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