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»Stöckchen-Antrag« für Rot-Grün
NRW-LINKE strebt neue Kompromiss-Strategie für Haushaltspolitik an
Am Wochenende diskutiert die LINKE Nordrhein-Westfalens auf ihrem Landesparteitag in Mülheim Grundsätzliches: das Programm der Bundespartei und eine neue Strategie in der Haushaltspolitik.
Die Linksfraktion hat sich bei den Abstimmungen über den Nachtragshaushalt 2010 und den regulären Landeshaushalt 2011 der Stimme enthalten – was Rot-Grün die Abstimmungsmehrheit sicherte. Zuletzt gab es darüber parteiinterne Kampfabstimmungen. Nun streben die Kreisverbände Köln und Düsseldorf eine Strategie mit klareren Kriterien an: Unter welchen Bedingungen soll die Linksfraktion wie absti...
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