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Grüne bringen Gesetz über freie Schulen vor Gericht
Thüringen: Verfassungsrichter sollen Rechtmäßigkeit prüfen
Aller Protest brachte nichts. Trotz großen Widerstands in Bevölkerung und Opposition kürzte die Thüringer Landesregierung die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft. Die Grünen-Fraktion will nun überprüfen lassen, ob das mit der Verfassung zu vereinbaren ist.
Erfurt (dpa/ND). In einem Normenkontrollverfahren will die Grünen-Fraktion das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Nach Ansicht der Fraktion verstößt das im Dezember 2010 verabschiedete Gesetz in einigen Teilen gegen das Grundgesetz. »Wir wollen Zugangs- und Bildungschancen für staatliche und freie Schulen gleichermaßen, ohne Schulgeld erhöh...
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