»Bedrohungsrisiko« Flüchtlinge
Migranten werden künftig nicht nur an der EU-Außengrenze verfolgt
Der Schengen-Vertrag, mit dem in EU-Europa die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, konnte schon in der Vergangenheit bei »Bedarf« zeitweilig ausgesetzt werden. Nun wird ein neues »Risiko« definiert, bei dem Kontrollen wieder zulässig sind: innereuropäische »Flüchtlingsströme«.
Das Lob der Demokratie, die immergleichen gestelzten Phrasen und die salbungsvollen Worte, mit denen der Kampf für die Menschenrechte begleitet wird, all das ist man von europäischen Politikern seit langem gewohnt. Seit die autokratischen Systeme in der arabischen Welt und Nordafrika erschüttert werden, vergeht kein Tag, an dem nicht wortreich die Courage der Oppositionellen beschworen wird. Zu den Taten, die darauf folgen sollten, sollte auch die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Bürgerkriegsregionen gehören.
Doch das gegenwärtige EU-Konzept, das gewaltsame Fernhalten von Flüchtlingen unter Inkaufnahme ihres Todes, wird stattdessen perpetuiert. Mehr noch: Ein Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission heute vorstellen will, sieht unter anderem vor, dass künftig Migranten nicht nur an den Außengrenzen Europas abgewiesen werden können. »Zur Abwehr von starken Migrantenströmen«, »bei einem Massenansturm von Flü...
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