Reform der Sicherungsverwahrung kommt voran

Justizminister sehen Konzept grundsätzlich positiv / Union besteht auf nachträglicher Anordnung

Magdeburg (dpa/ND). Bei der Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher gibt es Fortschritte. Die Länder nahmen das neue Gesamtkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag in Magdeburg grundsätzlich positiv auf. Jedoch sei die geplante Abschaffung der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung innerhalb der Länder strittig, hieß es aus Justizkreisen. Unionspolitiker hatten sich vor Beginn der Sondersitzung dafür ausgesprochen. »Wenn eine psychische Störung bei einem hochgefährlichen Straftäter erst nach seiner Verurteilung während der Haft zu erkennen ist, sollte eine Sicherungsverwahrung auch noch nachträglich angeordnet werden dürfen«, forderte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, ob sie nicht doch wieder...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.