Schwarz-gelber Einfluss schwindet
In der Länderkammer eckt Regierungskoalition mit ihren Gesetzentwürfen an
Auf seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause hatte der Bundesrat am Freitag gleich über 100 Tagesordnungspunkte zu beraten. Der gut geölte Gesetzgebungsmechanismus, so scheint es, gerät immer häufiger ins Stocken. Schwarz-Gelb hat zunehmend Widerstand zu überwinden.
Etwa 20 Gesetze der Bundesregierung hat die Länderkammer am Freitag gebilligt, darunter auch das Steuervereinfachungsgesetz 2011. Damit steigt der Pauschbetrag für Werbungskosten der Arbeitnehmer bereits im laufenden Jahr auf 1000 Euro. Weiterhin stimmte sie der Erhöhung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe zu. Damit sollen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden.
Doch die Zeichen stehen keineswegs auf Harmonie in der Länderkammer. Wie erwartet, fiel das sogenannte CCS-Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung durch. Die Länder konnten sich auch nicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses einigen, womit der Ball wieder ins Feld der Bundesregierung zurückgespielt worden ist. Vor der Sitzung des Bundesrats hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz einen Appell gegen...
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