Polizeieinsatz hat Nachspiel im Landtag

Neuruppin (dpa/ND). Der Polizeieinsatz bei einem Neonazi-Aufzug am Sonnabend in Neuruppin wird ein Nachspiel im Landtag haben. Die Linksfraktion hat eine dringliche Anfrage für die Parlamentssitzung am Mittwoch und Donnerstag gestellt. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der sich an einer Gegendemonstration des Bündnisses »Neuruppin bleibt bunt« beteiligte, will den Einsatz thematisieren. Über die Form soll am Dienstag in der Grünen-Fraktion beraten werden. »Das Thema muss umfassend von Polizei und Justiz behandelt werden«, verlangte Vogel.

Die Polizei hatte eine Sitzblockade von Antifaschisten aufgelöst, indem sie die Menschen wegtrug. Rund 200 Teilnehmer hatten zeitweise die Strecke der angemeldeten Demonstration von rund 150 Neonazis behindert. Bereits Anfang Juli hatten sich in Neuruppin Hunderte mit einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von 170 Rechtsextremisten gewehrt. Damals musste der Aufmarsch vorzeitig beendet werden.

Am Wochenende habe die Polizei ihr Vorgehen jedoch auf Eskalation angelegt, meinte Vogel. Er bezeichnete die Aktion als »offenkundige Machtdemonstration«. Aus Vogels Sicht hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, nicht gegen die Blockade vorzugehen. Es habe genügend Ausweichmöglichkeiten gegeben für die angemeldete Neonazi-Strecke. Vogel verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im vergangenen März. Danach können Sitzblockaden vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sein. Sie sind dann nicht als Nötigung strafbar.

Die LINKE will das Thema heute ab 9 Uhr bei ihrer Fraktionssitzung öffentlich diskutieren und hat dazu Anna Spangenberg vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann eingeladen.