Minister rechtfertigt Polizeieinsatz

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat nach dem Polizeieinsatz gegen Antifaschisten in Neuruppin ein Problem: Einerseits glaubt er, sich vor die Polizei stellen zu müssen. Andererseits äußerte er Bedauern.

Potsdam (ND/dpa). Dietmar Woidke, SPD-Innenminister in der brandenburgischen rot-roten Landesregierung, hat den umstrittenen Polizeieinsatz bei einem Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin gegen Kritik verteidigt. Die Auflösung einer Sitzblockade von Gegendemonstranten sei »nach der Sach- und Rechtslage« gerechtfertigt gewesen, sagte Woidke am Mittwoch in der Fragestunde des Landtages. Für ein abschließendes Urteil sei es aber noch zu früh. Sollten bei dem Einsatz Fehler gemacht worden sein, dann würden daraus Konsequenzen gezogen.

Stundenlang festgehalten

Rund 200 Antifaschisten hatten mit einer Sitzblockade am Sonnabend zeitweise eine angemeldete Kundgebung der rechtsextremen »Freien Kräfte« behindert. Die Polizei beendete die Aktion, trug Leute weg und stellte stundenlang die Personalien der Blockierer fest. Die Dauer dieser Prozedur bedauerte Woidke ausdrücklich. Allerdings habe der Anfangsverdacht »der Störung eines Aufzuges« gemäß Ve...