Die Linksfraktion im Landtag NRW hat die rot-grüne Minderheitsregierung gestern ultimativ aufgefordert, ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nicht erst zum Jahresende vorzulegen.

Der Etat könne ansonsten erst im März 2012 verabschiedet werden, so der Finanzexperte der Linksfraktion, Rüdiger Sagel. So gebe es keine Planungssicherheit für Kommunen und Verbände. Auch werde das Parlament übervorteilt. Die späte Vorlage sei zudem verfassungswidrig, da der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt und bis 30. September vorgelegt werden müsse. »Sie haben nur noch wenig...

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