Schwarz-gelbes Wahlrecht

Fast drei Monate nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung des Wahlrechts sollte gestern Abend der Bundestag (nach Redaktionsschluss) ein neues Verfahren beschließen. Ob es jemals zur Anwendung kommt, liegt indes in den Händen der Karlsruher Richter. Die Opposition kündigte erneut Klagen an.

Union und FDP haben ein neues Wahlrecht entworfen. Es sollte gestern Abend in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden. Danach wird die bisherige Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft. Künftig werden die Stimmen für jedes Bundesland einzeln vergeben und können nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden. Zudem kommt das Gesetz der FDP entgegen und sieht einen Ausgleich vor für »Reststimmen«, die nicht zu einem Sitz reichten. Überhangmandate, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Land mehr Direktmandate erringen, als ihnen laut Zweitstimmenergebnis zustehen, gibt es weiter. Sie würden sich aber tendenziell verr...