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Schäbiger Alleingang
Kommentar von Ines Wallrodt
Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, mit den Stimmen von Schwarz-Gelb, gegen die Opposition. Bei anderen Gesetzen ist so ein Ergebnis normal. Beim Wahlrecht nicht. Da ist es schäbig und verantwortungslos. Es ist, genauer, es war lange Tradition im Parlament, dass die Art, wie politische Macht legitimiert wird, im Einvernehmen aller Fraktionen verabschiedet wird. Aus gutem Grund. Das ...
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