Polizisten für Anonymität

Der Streit um Namens- und Nummernschildern für Berliner Polizisten kommt jetzt vor Gericht. Am 16. November verhandelt das Verwaltungsgericht über eine Klage des Gesamtpersonalrates der Polizei, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mitteilte. Erreicht werden solle, dass die jetzige Regelung als unwirksam vom Tisch komme.
Der Kompromiss zum Tragen der Schilder sei ohne Beteiligung des Gesamtpersonalrates von einer Einigungsstelle geschlossen worden, sagte Gesamtpersonalratsvorsitzender Karl-Heinz Dropmann am Dienstag. Das sei nicht hinnehmbar. Bereits zuvor hatte das Gremium die Kennzeichnung abgelehnt – zum Schutz der Kollegen und weil sie in die informationelle Selbstbestimmung eingreife.
Berlin hat nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland Polizisten verpflichtet, Schilder mit Namen oder Dienstnummer zu tragen. Seit Juli sind die ersten Polizisten mit den ne...