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IVO reizt die Sachsen

Eine Linke und ein Grüner klagen gemeinsam vor Verfassungsgericht

Zwei Oppositionspolitiker im sächsischen Landtag wollen ihren Job als Volksvertreter machen. Doch dazu müssen sie klagen. Denn die schwarz-gelbe Freistaatregierung, verweigert ihnen Antworten zur polizeilichen Datenbank IVO.

POLAS, SAFIR, ZEUS, LABIS, GEGIS - wie Unkraut wachsen geheime Polizeidateien durch die deutschen Länder und vereinigen ihr Wurzelwerk in sogenannten bundesweiten Verbunddateien. Wie sollen Abgeordnete kontrollieren, ob alles nach Recht und Gesetz zugeht und auch sicher ist bei den Sicherheitsbehörden? In Sachsen hindert die Regierung Abgeordnete mit Fleiß an ihrer Kontrollpflicht. Man stellt ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/208203.ivo-reizt-die-sachsen.html

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