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Sächsische Sammelwut
Auch der Verfassungsschutz pfeift auf Datenschutz
In Sachsen wurden zu Jahresbeginn in einer bislang einzigartigen Schnüffelattacke Handydaten von Zehntausenden friedlichen Blockierern eines Naziaufmarsches, aber auch von unbeteiligten Bürgern »abgegriffen«. Nicht nur Polizei und Staatsanwälte missbrauchten – wider den Datenschutz – ihre technischen Möglichkeiten. Verfassungsschützer sind mit von der Partie. Die linke Opposition im Bundestag will nun Gesetze entschärfen.
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