EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Parlament hätte dem Geschäft zustimmen müssen

Stuttgart (AFP/nd). Der Kauf des Energiekonzerns EnBW durch die frühere schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg im vergangenen Dezember am Landtag vorbei war nicht verfassungsgemäß. Das Parlament hätte das fünf Milliarden Euro teure Geschäft bewilligen müssen, entschied der Staatsgerichtshof auf die Klagen der Grünen- und der SPD-Fraktion am Donnerstag. Die beiden heutigen Regieru...


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