NRO hoffen auf die Tobinsteuer
Auf Druck der Zivilgesellschaft und einzelner Industriestaaten hat die Gruppe der 20 (G20) Industrie- und Schwellenländer ihre Bereitschaft signalisiert, innovative Wege der Klima- und Entwicklungsfinanzierung einzuschlagen.
Guillaume Grosso, Direktor des französischen Büros der entwicklungspolitischen Organisation ONE und andere Nichtregierungsorganisation lobten Frankreich und Südafrika für ihre gemeinsame Initiative zugunsten einer innovativen Entwicklungsfinanzierung im Kampf gegen den Klimawandel. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen setzen sich für neue Methoden der Entwicklungsfinanzierung einschließlich einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ein. In einem zum Ende der Pariser Konferenz durchgesickerten Papier unterstrichen Frankreich und Südafrika, dass die G 20 das Problem des Klimawandels angehen und den Entwicklungsländern die nötigen Mittel zur Verfügung stellen müsse, damit diese auf den Klimawandel reagieren können. Ein starkes und positives Signal von Seiten der G 20 mit Blick auf die Finanzierung der Maßnahmen gegen den Klimawandel würde von den Entwicklungsländern als solide Garantie für die Einhaltung aller finanziellen Verpflichtungen verstanden werden, heißt es in dem Papier, das sich auch der Frage widmet, wie mit den CO2-Emissionen der Luft- und Seefahrt zu verfahren ist.
»Die gemeinsame Erklärung Frankreichs und Südafrikas ist eine gute Nachricht«, meinte Elise Buckle, die für die Politik der G 20 zuständige Kampagnenleiterin der Umweltorganisation WWF. »Sie zeigt, dass einige Finanzminister den Klimawandel ernst nehmen und anerkennen, dass innovative Finanzierungsquellen dazu beitragen können, der derzeitigen Krise zu begegnen, die auch eine soziale und ökologische Krise ist.«
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