Soll man nur Kampfeinsätze ausschließen oder generell Auslandseinsätze der Bundeswehr, ist die Bundeswehr ein geeignetes Instrument wenigstens zur Katastrophenhilfe? Emotional wird die Programmdebatte in der LINKEN geführt, hochemotional wird es, wenn die Fragen um Krieg und Frieden aufgerufen sind. Das ist kein Wunder, definiert sich die Partei doch zuerst über soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Als warnendes Beispiel dafür, wie man von Friedensphrasen zu realer Kriegspolitik gelangt, werden regelmäßig die Grünen herangezogen, um eine Wiederholung deren Fehler zu vermeiden, gilt eine strikte Absage an jede Variante von Aufgabenzuteilungen an die Bundeswehr als das immer noch sicherste Mittel. Der Leitantrag des Parteivorstandes hält die Beschlusslage fest, die auch bisher galt und zuletzt...

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